Photovoltaik Lux KG

1. Allgemeines und Geltung der AGB
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden in jeder Vertriebsform, auch über unseren Online-Shop www.pv-lux.de (nachfolgend der „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig-gen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf vorbehalten.
(2) Ein Auftrag kommt ausschließlich nach unsere Auftragsbestätigung zustande.
(3) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Das Angebot für den Kunde ist bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gültig und kann nach Absprache geändert werden, die Frist des Angebotsgültigkeit beginnt dann ab dem Tag der Änderung . Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail oder Fax) die Annahme durch einer Auftragsbestätigung erklären gemäß Ziff. 2 (2).
(4) Stornierungs- Änderungskosten: Wird unserer Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 24Stunden widersprochen, behalten wir uns vor, bei einer späteren Stornierung oder erhebliche Änderung, Stornierungskosten in Höhe von 15% der Auftragssumme zu berechnen einschließlich Umsatzsteuer. Es wird daher dringen gebeten die Bestandteile des Angebotes dringen nochmals zu Prüfen und die Lieferadresse zu kontrollieren da es ansonsten zur Lieferverzögerungen und weitere Unkosten kommen kann.
(5) Ist der Kunde Verbraucher und hat er den Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, eBay oder über unseren Webshop geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an unsere nachstehende Adresse oder durch Erklärung in Textform an unsere nachstehende Adresse:

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
(2) Paketversandfähige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr an die oben genannte Adresse zurückzusenden, der Rücksende-Schein (Return- Schein) wird dann ausschließlich von uns erstellt und dem Kunden zugesandt . Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht Paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt.
(3) Im Fall des wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

3. Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein (19%), nicht jedoch die Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat in der Regel der Kunde zu tragen, es seiden der Verkäufer bietet dies im Angebot mit an.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung (die per E-Mail, Post versandt werden und auch in unserer Annahmeerklärung enthalten sein kann). Durch die Zahlung vom Kunde auf einer unseren Kontos kommt es nicht zum Auftrag sondern es betätigt uns den Kauf Wille des Kunden, ein Auftrag kommt ausschließlich nach unsere Auftragsbestätigung zustande. Kommt es nicht zum Auftrag so erhält der Kunde den Betrag in voller Höhe unverzüglich innerhalb 30 Werktage zurück, Schadensersatz ist bei uns ausgeschlossen.
(3) Ist davon abweichend Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
(4) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Versendung der Ware
(1) Ist kein Liefertermin angegeben, werden als „auf Lager“ bezeichnete Waren spätestens am fünften Werktag und alle anderen Waren innerhalb von 20 Werktagen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt ausschließlich nach Auftragsbestätigung und jeweils, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
(2) Für den Fall, dass unser Lieferant Waren, die bei der Bestellung durch den Kunden nicht als „auf Lager“ gekennzeichnet waren, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst in Absatz 1 genannte Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen.
(3) Falls die Ware aus dem in Absatz 2 genannten Grund nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann.
(4) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

5. Versand, Versicherung und Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

6. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.

7. Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den besonderen Bestimmungen der Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

8. Haftung
(1) Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 2% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
(2) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Die Einschränkungen dieser Ziffer 8 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Datenschutz
(1) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
(2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.
(3) Die Erhebung, Ãœbermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser Ziffer 10 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Freiburg i.Br. für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

Stand Feb.2011

Photovoltaik Lux KG
vertr.d.d. Komplementär Amin Khaddash
Alemannenstr.8, 79258 Hartheim/Feldkirch
Telefon: +49 (0) 7633- 90 79 72 5
Fax:       +49 (0) 7633- 90 79 72 6
Funk:     +49 (0) 176- 10 11 15 72
E-Mail: solar[at]pv-lux[punkt]de
www.pv-lux.de

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